Ist Christian Wulff käuflich?
Siehe auch ,,Wulffs VW-Heldentaten" Selenz` Kommentar vom 13. November 2006 *
Die Opposition warf dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff vor, käuflich zu sein.
Gleichzeitig stellte der Nichtraucherverband ,,Pro Rauchfrei" Strafanzeige gegen Wulff. Dessen
Vorwurf: Vorteilnahme im Amt und Bestechlichkeit, so Rauchfrei-Vorstand Sigfried Ermer.
Schwere Vorwürfe einem gewählten Politiker gegenüber. Sind sie berechtigt oder unberechtigt?
Was war geschehen? Es drohte eine Gastronomie ganz ohne blauen Dunst. Und das Deutsch-
landweit. Der Gesundheit der Gäste zuliebe. Die Tabaklobby indes forderte Toleranz. Für die
Sucht und für die Süchtigen. Sie wollte ihre Kunden samt Glimmstengeln nicht vor die Kneipen-
tür verbannt sehen. Sie sollten auch weiterhin dabei sein. Mark M. Cobben, Vorstandsvor-
sitzender der British American Tobacco BAT machte dazu einen Vorschlag. Ganz konkret. Wie
wäre es, so fragte er am 22. Oktober 2006 in Bild am Sonntag, man ließe - ganz einfach - die
Wirte über den blauen Dunst in ihren Etablissements entscheiden. Raucher- oder Nichtraucher-
betrieb. Eine Frage der Wirtschaft - nicht der Gesundheit. Cobben ganz konkret: ,,Setzen Sie Ihr
Zeichen an die Tür, für alle sichtbar und eindeutig formuliert, sodass jeder weiß, woran er ist."
Doch es blieb nicht nur beim Vorschlag. Man überzeugte die politischen Entscheidungsträger
mit tätiger Nächstenliebe. Selbstlos und uneigennützig - versteht sich. Der Verband der Zigaret-
tenindustrie sponsorte schon mal das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in
Berlin. Cobbens BAT spendete 2500 Euro für das Grünkohlessen der Niedersachsen in Brüssel.
Selbst das CDU-Parteiorgan ,,Magazin für Niedersachsen" wurde mit Anzeigen unterstützt.
Ganzseitig. Insgesamt 14 mal umschmeichelte die Suchtmafia MP Wulff und die Seinen. Wen
wundert es da, dass der so hofierte Landesvater exakt dem BAT-Wunsch folgte. Christian Wulff
übernahm - schlicht und einfach - die BAT-Regelung. Ohne wenn und aber. Wie geschmiert -
sozusagen. Damit stellte sich für einige seiner Rauch-geplagten Landeskinder indes die Frage
nach Wulffs Käuflichkeit. Der Landesvater sah sich ertappt. Mittlerweile zeigt der Protest Wir-
kung. Der MP reagiert. Blitzschnell wird an einer Verschärfung des Gesetzes gearbeitet.
MP Wulff hat - bekanntermaßen - ein großes Herz. Selbst bei schwersten Betrugsvorgängen in
seinen Landesbeteiligungen beließ er es bislang bei schlauen Sprüchen. Wie z. B. bei VW. Da
geht es weiterhin kriminell zu. Wie man mittlerweile weiß sogar schwerstkriminell und aus-
drücklich ,,Polizei-bekannt". Insider sprechen bei VW von Organisierter Kriminalität (OK). Und
das schon zu Zeiten, als VW noch eine reine Landesbeteiligung war. Der STERN vermutete be-
reits im November 2005 (Heft 44/2005), dass der ,,VW-Filz bis in die Justizkreise reichte". Da-
mals nur eine Vermutung, heute bedrückende Gewissheit. Wulff sprach schon im Januar 2006
ausdrücklich vom VW-Hauptquartier als einem ,,Misthaufen". Den gelte es zu beseitigen. Dazu
schlug er vor, den Mittellandkanal in das Gebäude einzuleiten. Wie weiland sein großes Vorbild
Herkules. Der entmistete bekanntlich bei König Augias, indem er den Fluss Alpheios direkt
durch dessen Stall leitete. So die griechische Sage*. Bei Wulff blieb es allerdings beim Sagen.
Getan hat er - der Kenntnisreiche - bislang nichts. Statt zu handeln, wie es das Gesetz auch ihm
befiehlt, ließ er sich in aller Ruhe auf dem weiterhin stinkenden Misthaufen in Wolfsburg nieder.
So tat er es bereits bei der Preussag/TUI AG. Auch dort blieb er gänzlich untätig. Trotz intimster
Kenntnis von Betrugsvorgängen in Milliardenhöhe ,,zum Schließen von Löchern in der Konzern-
bilanz". Die hatten auch Rau und Schröder als informierte Landesväter großzügig übersehen.
Staatsanwälte und LKA spielten auch dies kriminelle Spiel bis dato mit. Gezwungenermaßen?
Der Deutsche Richterbund spricht hier ausdrücklich von ,,Regierungskriminalität". Alles kein
Problem, solange die Kohle stimmt? Politik und Justiz in Deutschland als Huren der Wirtschaft?
Die Preussag/TUI AG bezahlte für die ,,Ruhe" vor rechtsstaatlichen Nachstellungen Jahr für Jahr
20 Mio. DM an deutsche Politiker und Beamte. Das Geld floss über die neutrale Schweiz. ,,In
Umschlägen unter den Tisch mit wg.". Selbstlos, uneigennützig und ganz diskret - versteht sich.
Peine, den 11. April 2007 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
(C) 2011 - Alle Rechte vorbehalten