Die West LB kriminelle Energie

Siehe: Selenz` Kommentar 27. Juli 2003 ,,Die WestLB: Öffentlich-rechtliche Kriminalität"

WestLB-Chef Fischer erkennt in den Aktienmanipulationen seiner Bank ,,kriminelle Energie".
Der beschuldigte Mitarbeiter wehrt sich. Die kriminellen Handelsstrategien seien ,,stets in enger
Abstimmung mit dem und in Kenntnis des Vorstandes"
erfolgt. Wie sollte es auch anders sein?
Kriminalität hat in der WestLB Tradition. Die Bank ist durch und durch kriminell. Die NRW-
Landesbank ist ein Paradebeispiel dafür, was kriminelle Energie zu erreichen vermag, wenn sie
sich frei entfalten kann. Unter staatlichem Schutz und völlig ungehemmt. Diese spezifische Form
der Kriminalität beleuchtete bereits mein noch immer hochaktueller Kommentar aus dem Juli
2003. Er trägt den bezeichnenden Titel: ,,Die WestLB: Öffentlich-rechtliche Kriminalität".

WestLB-Chef Neuber gelang es, Top-Politiker beider großen Parteien im PJC-Bordell-Jet fliegen
zu lassen. Zu extrem unsauberen Konditionen. Versteht sich. Die WestLB bezahlte für jede Flug-
bewegung eine Stunde mehr, als der Jet tatsächlich in der Luft war. Mit diesem Obolus wurde
nach Aussage direkt Beteiligter der Service spezieller Damen in der Luft beglichen. Selbstver-
ständlich aus der öffentlich-rechtlichen Kasse. Effektiver kann man deutsche Politiker nicht be-
stechen. Hauptnutzer des PJC-Jets war Ex-NRW-MP Rau. Der Schein-,,heilige" Johannes war
Intimfreund von WestLB-Chef Neuber. Der ausdrücklich kriminelle Hintergrund der Flug-
abrechnungen wurde nie auch nur im Ansatz rechtsstaatlich korrekt aufgearbeitet. Bei strafbaren
Handlungen eines Top-Politikers, wie Rau, taucht ein deutscher Staatsanwalt ab. Pflichtgemäß.
Der juristische Windschatten eines kriminellen Top-Politikers reicht sogar weit über die Landes-
grenzen. Die PJC-Original-Unterlagen, die ich besitze, sind eindeutig. Sie sind sicher verwahrt.

Einige der damaligen Mit-Flieger schützen in ihren Positionen die kriminelle Landesbank noch
heute. Das fällt deutschen Politikern nicht schwer. Deutsche Staatsanwälte hängen an der Leine
unserer Politiker. Politikern, denen sie in Betrugsfällen juristisch nachsteigen müssten. Eigent-
lich. Statt dessen erhält der Staatsanwalt Weisung, sein unschickliches Tun gegenüber der ,,Ob-
rigkeit" einzustellen. Und zwar ganz flott. Der Deutsche Richterbund fordert seit Jahren die Auf-
hebung dieser politischen Weisungen. Das Ziel der korrekten deutschen Richter: Aufklärung und
Ahndung von Regierungskriminalität - endlich auch in Deutschland! Derzeit schützen zu-
mindest Teile der deutschen Justiz aktives kriminelles Handeln der Obrigkeit. In serviler Unter-
tanenmentalität. Es gilt als Gott gegeben, dass diese Obrigkeit selbst schwerstkriminelle Mana-
ger schützt. Durch den Eingriff der Politik in die Justiz hat sich in Deutschland eine geradezu
klassische 2-Klassen-Justiz ausgebildet. Diese wird mittlerweile ohne erkennbare Scham zeleb-
riert. Dreist und offen. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen ist Deutschland meilenweit entfernt.
Beispiele: TUI, Mannesmann und VW. Das Motto der Obrigkeits-Justiz: Uns kann keiner was.

Die servile Haltung eines Teils der deutschen Justiz hat sich nie geändert. Seit dem Kaiserreich.
Selbst schwerste Verbrechen, wie die Schändung eines ehemaligen KZ, werden mit dem Mantel
des Schweigens zugedeckt - wenn es politisch opportun erscheint. Der Schutz krimineller Partei-
gänger bricht in Deutschland noch immer Recht und Gesetz. Wie in den Hochzeiten des Natio-
nalsozialismus. Gleichheit vor dem Gesetz ist und bleibt pure Utopie. Dabei zeigt ein Staat wie
Israel, dass man vergleichbare kriminelle Handlungen selbst eines Staatsoberhauptes, durchaus
rechtsstaatlich korrekt aufarbeiten kann - so die Justiz dies darf, bzw. will.

Nach der Tragödie der Nazidiktatur standen am Anfang dieser Republik mahnende Worte des
Chefanklägers der Nürnberger Prozesse. Quintessenz der absoluten Rechtlosigkeit während der
Willkür der Nazijustiz: ,,Wir sind nur dann in der Lage, Tyrannei und Gewalt und Aggression
durch die jeweiligen Machthaber gegen ihr eigenes Volk zu beseitigen, wenn wir alle Menschen
gleichermaßen dem Recht unterwerfbar machen"
. Verinnerlicht, geschweige denn umgesetzt hat
unsere Justiz diese mahnenden Worte indes nie. Der Richterbund fordert sie immer noch ein.
Aus den nie gekappten braunen Wurzeln der deutschen Justiz konnte kein gesundes Bäumchen
wachsen. Eine der vielen faulen Früchte der braunen Krüppelpflanze ist die kriminelle WestLB.

Peine, den 30. April 2007 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz


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